Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

UN_blauvom 9. Dezem­ber 1948

Die Ver­tragsparteien,

Nach Erwä­gung der Erk­lärung, die von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen in ihrer Res­o­lu­tion 96 (I) vom 11. Dezem­ber 1946 abgegeben wurde, dass Völk­er­mord ein Ver­brechen gemäß inter­na­tionalem Recht ist, das dem Geist und den Zie­len der Vere­in­ten Natio­nen zuwider­läuft und von der zivil­isierten Welt verurteilt wird,

In Anerken­nung der Tat­sache, dass der Völk­er­mord der Men­schheit in allen Zeit­en der Geschichte große Ver­luste zuge­führt hat, und

In der Überzeu­gung, dass zur Befreiung der Men­schheit von ein­er solch ver­ab­scheuungswürdi­gen Geißel inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit erforder­lich ist,

sind hier­mit wie fol­gt übereingekom­men:

 

Artikel I

Die Ver­tragsparteien bestäti­gen, dass Völk­er­mord, ob im Frieden oder im Krieg began­gen, ein Ver­brechen gemäß inter­na­tionalem Recht ist, zu dessen Ver­hü­tung und Bestra­fung sie sich verpflicht­en.

 

Artikel II

In dieser Kon­ven­tion bedeutet Völk­er­mord eine der fol­gen­den Hand­lun­gen, die in der Absicht began­gen wird, eine nationale, eth­nis­che, ras­sis­che oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teil­weise zu zer­stören:

  1. Tötung von Mit­gliedern der Gruppe;
  2. Verur­sachung von schw­erem kör­per­lichem oder seel­is­chem Schaden an Mit­gliedern der Gruppe;
  3. vorsät­zliche Aufer­legung von Lebens­be­din­gun­gen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre kör­per­liche Zer­störung ganz oder teil­weise her­beizuführen;
  4. Ver­hän­gung von Maß­nah­men, die auf die Geburten­ver­hin­derung inner­halb der Gruppe gerichtet sind;
  5. gewalt­same Über­führung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

 

Artikel III

Die fol­gen­den Hand­lun­gen sind zu bestrafen:

  1. Völk­er­mord,
  2. Ver­schwörung zur Bege­hung von Völk­er­mord,
  3. unmit­tel­bare und öffentliche Anreizung zur Bege­hung von Völk­er­mord,
  4. Ver­such, Völk­er­mord zu bege­hen,
  5. Teil­nahme am Völk­er­mord.

 

Artikel IV

Per­so­n­en, die Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen bege­hen, sind zu bestrafen, gle­ichviel ob sie regierende Per­so­n­en, öffentliche Beamte oder pri­vate Einzelper­so­n­en sind.

 

Artikel V

Die Ver­tragschließen­den Parteien verpflicht­en sich, in Übere­in­stim­mung mit ihren jew­eili­gen Ver­fas­sun­gen, die notwendi­gen geset­zge­berischen Maß­nah­men zu ergreifen, um die Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieser Kon­ven­tion sicherzustellen und ins­beson­dere wirk­same Strafen für Per­so­n­en vorzuse­hen, die sich des Völk­er­mordes oder ein­er der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen schuldig machen.

 

Artikel VI

Per­so­n­en, denen Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen zur Last gelegt wird, wer­den vor ein zuständi­ges Gericht des Staates, in dessen Gebi­et die Hand­lung began­gen wor­den ist, oder vor das inter­na­tionale Strafgericht gestellt, das für die Ver­tragschließen­den Parteien, die seine Gerichts­barkeit anerkan­nt haben, zuständig ist.

 

Artikel VII

Völk­er­mord und die son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen gel­ten für Aus­liefer­ungszwecke nicht als poli­tis­che Straftat­en.

Die Ver­tragschließen­den Parteien verpflicht­en sich, in der­ar­ti­gen Fällen die Aus­liefer­ung gemäß ihren gel­tenden Geset­zen und Verträ­gen zu bewil­li­gen.

 

Artikel VIII

Eine Ver­tragschließende Partei kann die zuständi­gen Organe der Vere­in­ten Natio­nen damit befassen, gemäß der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Maß­nah­men zu ergreifen, die sie für die Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Völk­er­mord­hand­lun­gen oder ein­er der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen für geeignet eracht­en.

 

Artikel IX

Stre­it­fälle zwis­chen den Ver­tragschließen­den Parteien hin­sichtlich der Ausle­gung, Anwen­dung oder Durch­führung dieser Kon­ven­tion ein­schließlich der­jeni­gen, die sich auf die Ver­ant­wortlichkeit eines Staates für Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen beziehen, wer­den auf Antrag ein­er der an dem Stre­it­fall beteiligten Parteien dem Inter­na­tionalen Gericht­shof unter­bre­it­et.

 

Artikel X

Diese Kon­ven­tion, deren chi­ne­sis­ch­er, englis­ch­er, franzö­sis­ch­er, rus­sis­ch­er und spanis­ch­er Text gle­icher­weise maßgebend ist, trägt das Datum des 9. Dezem­ber 1948.

 

Artikel XI

Diese Kon­ven­tion ste­ht bis zum 31. Dezem­ber 1949 jedem Mit­glied der Vere­in­ten Natio­nen und jedem Nicht­mit­glied­staat, an den die Gen­er­alver­samm­lung eine Auf­forderung zur Unterze­ich­nung gerichtet hat, zur Unterze­ich­nung offen.

Diese Kon­ven­tion bedarf der Rat­i­fizierung; die Rat­i­fika­tion­surkun­den sind bei dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.

Nach dem 1. Jan­u­ar 1950 kann jedes Mit­glied der Vere­in­ten Natio­nen und jed­er Nicht­mit­glied­staat, der eine Auf­forderung gemäss Absatz 1 erhal­ten hat, der Kon­ven­tion beitreten.

Die Beitrittsurkun­den sind bei dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen zu hin­ter­legen.

 

Artikel XII

Eine Ver­tragschließende Partei kann jed­erzeit durch Mit­teilung an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen die Anwen­dung dieser Kon­ven­tion auf alle oder eines der Gebi­ete erstreck­en, für deren auswär­tige Angele­gen­heit­en diese Ver­tragschließende Partei ver­ant­wortlich ist.

 

Artikel XIII

An dem Tag, an dem die ersten zwanzig Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkun­den hin­ter­legt sind, erstellt der Gen­er­alsekretär ein Pro­tokoll und über­mit­telt jedem Mit­glied der Vere­in­ten Natio­nen und jedem der in Artikel XI in Betra­cht gezo­ge­nen Nicht­mit­glied­staat­en eine Abschrift des­sel­ben.

Diese Kon­ven­tion tritt am neun­zig­sten Tage nach dem Zeit­punkt der Hin­ter­legung der zwanzig­sten Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Eine Rat­i­fika­tion oder ein Beitritt, der nach dem let­zteren Zeit­punkt erfol­gt, wird am neun­zig­sten Tage nach der Hin­ter­legung der Rat­i­fika­tions- oder Beitrittsurkunde wirk­sam.

 

Artikel XIV

Diese Kon­ven­tion bleibt für die Dauer von zehn Jahren vom Zeit­punkt ihres Inkraft­tretens an in Kraft.

Danach bleibt sie für die Dauer von jew­eils weit­eren fünf Jahren für diejeni­gen Ver­tragschließen­den Parteien in Kraft, die sie nicht min­destens sechs Monate vor Ablauf der laufend­en Frist gekündigt haben.

Die Kündi­gung erfol­gt durch schriftliche Mit­teilung an den Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen.

 

Artikel XV

Wenn als Ergeb­nis von Kündi­gun­gen die Zahl der Parteien der vor­liegen­den Kon­ven­tion auf weniger als sechzehn sinkt, tritt die Kon­ven­tion mit dem Zeit­punkt außer Kraft, in dem die let­zte dieser Kündi­gun­gen rechtswirk­sam wird.

 

Artikel XVI

Ein Antrag auf Revi­sion dieser Kon­ven­tion kann jed­erzeit von ein­er Ver­tragschließen­den Partei durch eine schriftliche Mit­teilung an den Gen­er­alsekretär gestellt wer­den.

Die Gen­er­alver­samm­lung entschei­det über die Schritte, die gegebe­nen­falls auf einen solchen Antrag hin zu unternehmen sind.

 

Artikel XVII

Der Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen macht allen Mit­gliedern der Vere­in­ten Natio­nen und den in Artikel XI in Betra­cht gezo­ge­nen Nicht­mit­glied­staat­en über die fol­gen­den Angele­gen­heit­en Mit­teilung:

  1. Unterze­ich­nun­gen, Rat­i­fika­tio­nen und Beitritte, die gemäß Artikel XI einge­gan­gen sind;
  2. Mit­teilun­gen, die gemäß Artikel XII einge­gan­gen sind;
  3. den Zeit­punkt, zu dem diese Kon­ven­tion gemäß Artikel XIII in Kraft tritt;
  4. Kündi­gun­gen, die gemäß Artikel XIVeinge­gan­gen sind;
  5. Außerkraft­treten der Kon­ven­tion gemäß Artikel XV;
  6. Mit­teilun­gen, die gemäß Artikel XVI einge­gan­gen sind.

 

Artikel XVIII

Das Orig­i­nal der vor­liegen­den Kon­ven­tion wird in den Archiv­en der Vere­in­ten Natio­nen hin­ter­legt.

Eine beglaubigte Abschrift der Kon­ven­tion wird jedem Mit­glied der Vere­in­ten Natio­nen und jedem der in Artikel XI in Betra­cht gezo­ge­nen Nicht­mit­glied­staat­en über­mit­telt.

 

Artikel XIX

Diese Kon­ven­tion wird am Tage ihres Inkraft­tretens von dem Gen­er­alsekretär der Vere­in­ten Natio­nen reg­istri­ert.