Straf­ba­re Bege­hungs­for­men des Völkermords

Nyamata Gedenkstätte, Kigali

Die UN-Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on for­dert, nicht nur die Hand­lung des Völ­ker­mor­des an sich, son­dern auch wei­te­re Hand­lun­gen zur Vor­be­rei­tung und im Umfeld eines Völ­ker­mor­des unter Stra­fe zu stel­len. Zu die­sem Zweck zählt Arti­kel III der Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on bestimm­te Hand­lun­gen auf, deren Straf­bar­keit die Kon­ven­ti­ons­staa­ten sicher­zu­stel­len haben.

Hier­zu zäh­len aus­ser dem Völk­er­mord auch

  • die Ver­schwörung zur Bege­hung von Völkermord,
  • die unmit­tel­bare und öffent­li­che Anstif­tung zur Bege­hung von Völkermord,
  • der Ver­such, Völk­er­mord zu bege­hen, und
  • die Teil­nahme am Völkermord.

Unter den dort auf gezähl­ten­ver­schie­de­nen Bege­hungs­for­men des Delikts ist der aus dem anglo-ame­ri­ka­ni­schen Rechts­kreis stam­men­de Begriff der Ver­schwö­rung (“con­spi­ra­cy”) bis dato nicht nur der deut­schen, son­dern auch zahl­rei­chen ande­ren inner­staat­li­chen Rechts­ord­nun­gen unbe­kannt. Sei­ne wesent­li­che Bedeu­tung liegt dar­in, dass jedem Ver­schwö­rer die Hand­lun­gen sei­ner Mit­ver­schwo­re­nen zuge­rech­net wer­den kann, auch wenn er sie weder vor­aus­ge­se­hen noch gewollt hat.

Es bleibt aber nach Inhalt und Zweck der Geno­zid-Kon­ven­ti­on dem ein­zel­nen Staat über­las­sen, ob er die ent­spre­chen­den For­men sei­nes Rechts­sys­tems als aus­rei­chend erach­tet oder ob er die Ver­schwö­rung als selb­stän­di­gen Typ einer Vor­be­rei­tungs­hand­lung oder durch eine ent­spre­chen­de Ände­rung des bis­he­ri­gen Teil­nah­me­be­gri­fis für straf­bar erklä­ren will.

Arti­kel III

Die fol­gen­den Hand­lun­gen sind zu bestrafen:

  1. Völk­er­mord,
  2. Ver­schwörung zur Bege­hung von Völkermord,
  3. unmit­tel­bare und öffent­li­che Anrei­zung zur Bege­hung von Völkermord,
  4. Ver­such, Völk­er­mord zu begehen,
  5. Teil­nahme am Völkermord.

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