Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Strafbare Begehungsformen des Völkermords

Die UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion fordert, nicht nur die Hand­lung des Völk­er­mordes an sich, son­dern auch weit­ere Hand­lun­gen zur Vor­bere­itung und im Umfeld eines Völk­er­mordes unter Strafe zu stellen. Zu diesem Zweck zählt Artikel III der Völk­er­mord­kon­ven­tion bes­timmte Hand­lun­gen auf, deren Straf­barkeit die Kon­ven­tion­sstaat­en sicherzustellen haben.

Völkermord in Ruanda

Völk­er­mord in Ruan­da

Hierzu zählen auss­er dem Völk­er­mord auch

  • die Ver­schwörung zur Bege­hung von Völk­er­mord,
  • die unmit­tel­bare und öffentliche Ans­tiftung zur Bege­hung von Völk­er­mord,
  • der Ver­such, Völk­er­mord zu bege­hen, und
  • die Teil­nahme am Völk­er­mord.

Unter den dort auf gezähltenver­schiede­nen Bege­hungs­for­men des Delik­ts ist der aus dem anglo-amerikanis­chen Recht­skreis stam­mende Begriff der Ver­schwörung (“con­spir­a­cy”) bis dato nicht nur der deutschen, son­dern auch zahlre­ichen anderen inner­staatlichen Recht­sor­d­nun­gen unbekan­nt. Seine wesentliche Bedeu­tung liegt darin, dass jedem Ver­schwör­er die Hand­lun­gen sein­er Mitver­schwore­nen zugerech­net wer­den kann, auch wenn er sie wed­er voraus­ge­se­hen noch gewollt hat.

Es bleibt aber nach Inhalt und Zweck der Genozid-Kon­ven­tion dem einzel­nen Staat über­lassen, ob er die entsprechen­den For­men seines Rechtssys­tems als aus­re­ichend erachtet oder ob er die Ver­schwörung als selb­ständi­gen Typ ein­er Vor­bere­itung­shand­lung oder durch eine entsprechende Änderung des bish­eri­gen Teil­nah­me­be­gri­fis für straf­bar erk­lären will.

 

Artikel III

Die fol­gen­den Hand­lun­gen sind zu bestrafen:

  1. Völk­er­mord,
  2. Ver­schwörung zur Bege­hung von Völk­er­mord,
  3. unmit­tel­bare und öffentliche Anreizung zur Bege­hung von Völk­er­mord,
  4. Ver­such, Völk­er­mord zu bege­hen,
  5. Teil­nahme am Völk­er­mord.