Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Nationale Strafgerichtsbarkeit und Internationaler Strafgerichtshof

Nach der Konzep­tion der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion soll die Bestra­fung des Völk­er­mord vor­rangig durch die Gerichte des Staates erfol­gen, in dem die Tat began­gen wurde.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Inter­na­tionaler Strafgericht­shof in Den Haag

Dem Ein­wand, dass ein der­ar­tiges Ver­fahren dann prob­lema­tisch sei, wenn die Regierung oder die Behör­den des betr­e­f­fend­en Staates selb­st gegen die Kon­ven­tion ver­stossen haben, begeg­net die Genozid-Kon­ven­tion dabei durch einen Kom­pro­miss:

Artikel VI begrün­det die Möglichkeit zur Schaf­fung ein­er beson­deren inter­natiu­nalen Strafgerichts­barkeit, ohne ds allerd­ings konkrete Bes­tim­mungen über die Durch­führung im Einzel­nen getrof­fen wer­den. Gle­ichzeit­ig hat die Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen in ihrer Res­o­lu­tion 260 (III) B vom 9. Dezem­ber 1948 den Auss­chuss für Völk­er­recht um eine Unter­suchung über die Zweck­mäs­sigkeit und Durch­führbarkeit ein­er inter­na­tionalen Strafgerichts­barkeit ersucht. Diese völk­er­rechtliche Diskus­sion führte in der weit­eren Entwick­lung zur Errich­tung des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs (Inter­na­tion­al Crim­i­nal Court, ICC) in Den Haag und zur Ver­ab­schei­dung des Römis­chen Statuts des ICC.

Darüber hin­aus gibt Art. VIII der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion noch die Möglichkeit zur Anrufung der Organe der Vere­in­ten Natio­nen im Rah­men ihrer Satzung, wenn ein Ver­stoss gegen die Kon­ven­tion dro­ht oder ein erfol­gter Ver­stoss ungesüh­nt bleibt. Fern­er wird den Ver­tragsstaat­en auch das Recht zur Anrufung des Inter­na­tionalen Gericht­shofes eingeräumt, wenn die Ver­ant­wortlichkeit von Staat­en für den Geno­cide in Frage ste­ht, wie Stre­it­igkeit­en über die Ausle­gung, Anwen­dung oder Erfül­lung der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion vor den Inter­na­tionalen Gericht­shof gebracht wer­den kön­nen (Art. IX der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion). Diese Möglichkeit zur Anrufung des Inter­na­tionalen Gericht­shof ist ins­beson­dere im Ver­hält­nis zu den­jeni­gen Staat­en wichtig, welche das Rom-Statut und den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof nicht anerken­nen.

Die Frage, wie die Ver­ant­wortlichkeit des völk­er­mor­den­den Staates im einzel­nen, ins­beson­dere auch im Hin­blick auf die Frage der Schaden­er­satzpflicht wegen der gegen seine eige­nen Ange­höri­gen began­genen Geno­cide-Ver­brechen aus­gestal­tet sein soll, wird in der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion nicht geregelt. Dies bleibt der Recht­sprechung des Inter­na­tionalen Gericht­shofs über­lassen.

 

Artikel VI

Per­so­nen, denen Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen zur Last gelegt wird, wer­den vor ein zuständi­ges Gericht des Staates, in dessen Gebi­et die Hand­lung began­gen wor­den ist, oder vor das inter­na­tionale Strafgericht gestellt, das für die Ver­tragschließen­den Parteien, die seine Gerichts­barkeit anerkan­nt haben, zuständig ist.

 

Artikel VIII

Eine Ver­tragschließende Partei kann die zuständi­gen Organe der Vere­in­ten Natio­nen damit befassen, gemäß der Char­ta der Vere­in­ten Natio­nen die Maß­nah­men zu ergreifen, die sie für die Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Völk­er­mord­hand­lun­gen oder ein­er der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen für geeignet eracht­en.