Kei­ne Immunität

Anklagebank beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

Die Geno­zid-Kon­ven­ti­on soll auch staat­lich orga­ni­sier­ten oder staat­lich ange­reiz­ten Völ­ker­mord ächten.

Daher ver­neint die Kon­ven­ti­on für den Völ­ker­mord in ihrem Arti­kel IV aus­drück­lich jed­we­de Form der Immu­ni­tät. Damit kön­nen auch Staats­ober­häup­ter, Regie­rungs­chefs und sons­ti­ge Poli­ti­ker und Beam­te wegen Völ­ker­mords bestraft wer­den, selbst wenn sie noch im Amt sind.

Unter ande­rem für die­sen Fall wur­de der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof in Den Haag ein­ge­rich­tet, da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein Regie­rungs­mit­glied oder ein Mit­glied oder Beam­ter der herr­schen­den Éli­te eines Lan­des, dass zu einem in die­sem Land poli­tisch gewoll­ten Völ­ker­mord auf­ruft, dort des­we­gen auch abge­ur­teilt wür­de. Dem­entspre­chend sieht das Römi­sche Sta­tut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof auch gera­de die straf­recht­li­che Ahn­dung des Völ­ker­mord als des­sen Haupt­zu­stän­dig­keit vor.

Arti­kel IV

Per­so­nen, die Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Arti­kel III aufge­führten Hand­lun­gen bege­hen, sind zu bestra­fen, gle­ichviel ob sie regie­ren­de Per­so­nen, öffent­li­che Beam­te oder pri­vate Einzelper­so­nen sind.

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