Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Keine Immunität

Anklagebank beim Nürnberger Kriegsverbrechertribunal

Anklage­bank beim Nürn­berg­er Kriegsver­brecher­tri­bunal

Die Genozid-Kon­ven­tion soll auch staatlich organ­isierten oder staatlich angereizten Völk­er­mord ächt­en.

Daher verneint die Kon­ven­tion für den Völk­er­mord in ihrem Artikel IV aus­drück­lich jed­wede Form der Immu­nität. Damit kön­nen auch Staat­sober­häupter, Regierungschefs und son­stige Poli­tik­er und Beamte wegen Völk­er­mords bestraft wer­den, selb­st wenn sie noch im Amt sind.

Unter anderem für diesen Fall wurde der Inter­na­tionale Strafgericht­shof in Den Haag ein­gerichtet, da nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein Regierungsmit­glied oder ein Mit­glied oder Beamter der herrschen­den Elite eines Lan­des, dass zu einem in diesem Land poli­tisch gewoll­ten Völk­er­mord aufruft, dort deswe­gen auch abgeurteilt würde. Dementsprechend sieht das Römis­che Statut des Inter­na­tionalen Strafgericht­shof auch ger­ade die strafrechtliche Ahn­dung des Völk­er­mord als dessen Hauptzuständigkeit vor.

 

Artikel IV

Per­so­nen, die Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen bege­hen, sind zu bestrafen, gle­ichviel ob sie regierende Per­so­nen, öffentliche Beamte oder pri­vate Einzelper­so­nen sind.