Die Bestim­mun­gen der Völkermordkonvention

Internationaler Strafgerichtshof, Den Haag

Die­ses Über­ein­kom­men ver­bie­tet Hand­lun­gen, die mit der Absicht began­gen wer­den, eine natio­na­le, eth­ni­sche, ras­si­sche oder reli­giö­se Grup­pe im Gan­zen oder teil­wei­se zu ver­nich­ten. Es erklärt Völ­ker­mord als ein Ver­bre­chen nach dem Völ­ker­recht, egal ob im Krieg oder Frie­den began­gen. Wei­ter­hin wer­den alle Ver­trags­staa­ten des Über­ein­kom­mens dazu ver­pflich­tet, Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung und Bestra­fung von Völ­ker­mord zu ergrei­fen und in Über­ein­stim­mung mit dem jewei­li­gen natio­na­len Recht und der Gesetz­ge­bung kei­ne der in der Kon­ven­ti­on fest­ge­hal­te­nen Hand­lun­gen inner­halb ihrer Zustän­dig­keit unbe­straft zu lassen.

Die Kon­ven­ti­on verbietet

  • Tötung von Mit­glie­dern einer ras­si­schen, eth­ni­schen, natio­na­len oder reli­giö­sen Grup­pe wegen ihrer Mit­glied­schaft in die­ser Gruppe,
  • Ver­ur­sa­chung von schwe­rem kör­per­li­chem oder see­li­schem Scha­den an Mit­glie­dern der Gruppe
  • den Mit­glie­dern der Grup­pe sol­che Lebens­be­din­gun­gen auf­zu­zwin­gen, die sie zerstören
  • Ver­hän­gung von Maß­nah­men, um Gebur­ten inner­halb der Grup­pe zu ver­hin­dern und
  • die Weg­nah­me von Kin­dern der Grup­pen­mit­glie­der um die­se den Mit­glie­dern einer ande­ren Grup­pe zu überlassen.

Das Über­ein­kom­men erklärt Völ­ker­mord selbst, den Ver­such, die Ver­schwö­rung oder Anstif­tung zur Bege­hung von Völ­ker­mord und die Teil­nah­me am Völ­ker­mord für straf­bar. Alle Per­so­nen sind für die­se Taten zur Ver­ant­wor­tung zu zie­hen, egal, ob sie in amt­li­cher Eigen­schaft (als regie­ren­de Per­son oder Beam­te) oder als Pri­vat­per­so­nen gehan­delt haben. Unter­zeich­ner­staa­ten der Kon­ven­ti­on sind ver­pflich­tet, ent­spre­chen­de Geset­ze zu erlas­sen, um die in Arti­kel 3 auf­ge­führ­ten Hand­lun­gen nach ihrem natio­na­len Recht zu ver­bie­ten und unter Stra­fe zu stel­len und geeig­ne­te Sank­tio­nen für Ver­stö­ße festzulegen.

Per­so­nen, die unter dem Ver­dacht ste­hen Völ­ker­mord began­gen zu haben, kön­nen durch ein natio­na­les Gericht in dem Gebiet, in dem die Straf­tat began­gen wur­de oder durch ein ord­nungs­ge­mäß kon­sti­tu­ier­tes inter­na­tio­na­les Tri­bu­nal, des­sen Zustän­dig­keit durch den Staat oder die betref­fen­den Staa­ten aner­kannt wor­den ist, einem Straf­ver­fah­ren unter­zo­gen wer­den. Für Zwe­cke der Aus­lie­fe­rung ist der Vor­wurf des Völ­ker­mor­des nicht als eine poli­ti­sche Straf­tat anzu­se­hen, und die Staa­ten sind ver­pflich­tet, Ver­däch­ti­ge in Über­ein­stim­mung mit den natio­na­len Geset­zen und Ver­trä­gen aus­zu­lie­fern. Jeder Ver­trags­staat des Über­ein­kom­mens kann auch die Ver­ein­ten Natio­nen anru­fen, damit die­se Völ­ker­mord ver­hin­dern oder ahnden.

Dar­über hin­aus sind in dem Über­ein­kom­men Ver­fah­ren zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Staa­ten fest­ge­legt, unter wel­chen Bedin­gun­gen eine bestimm­te Hand­lung als Völ­ker­mord ein­zu­stu­fen ist.

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