Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Die Bestimmungen der Völkermordkonvention

Dieses Übereinkom­men ver­bi­etet Hand­lun­gen, die mit der Absicht began­gen wer­den, eine nationale, eth­nis­che, ras­sis­che oder religiöse Gruppe im Ganzen oder teil­weise zu ver­nicht­en. Es erk­lärt Völk­er­mord als ein Ver­brechen nach dem Völk­er­recht, egal ob im Krieg oder Frieden began­gen. Weit­er­hin wer­den alle Ver­tragsstaat­en des Übereinkom­mens dazu verpflichtet, Maß­nah­men zur Ver­hin­derung und Bestra­fung von Völk­er­mord zu ergreifen und in Übere­in­stim­mung mit dem jew­eili­gen nationalen Recht und der Geset­zge­bung keine der in der Kon­ven­tion fest­ge­hal­te­nen Hand­lun­gen inner­halb ihrer Zuständigkeit unbe­straft zu lassen.

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Inter­na­tionaler Strafgericht­shof in Den Haag

Die Kon­ven­tion ver­bi­etet
  • Tötung von Mit­gliedern ein­er ras­sis­chen, eth­nis­chen, nationalen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Mit­glied­schaft in dieser Gruppe,
  • Verur­sachung von schw­erem kör­per­lichem oder seel­is­chem Schaden an Mit­gliedern der Gruppe
  • den Mit­gliedern der Gruppe solche Lebens­be­din­gun­gen aufzuzwin­gen, die sie zer­stören
  • Ver­hän­gung von Maß­nah­men, um Geburten inner­halb der Gruppe zu ver­hin­dern und
  • die Weg­nahme von Kindern der Grup­pen­mit­glieder um diese den Mit­gliedern ein­er anderen Gruppe zu über­lassen.

Das Übereinkom­men erk­lärt Völk­er­mord selb­st, den Ver­such, die Ver­schwörung oder Ans­tiftung zur Bege­hung von Völk­er­mord und die Teil­nahme am Völk­er­mord für straf­bar. Alle Per­so­n­en sind für diese Tat­en zur Ver­ant­wor­tung zu ziehen, egal, ob sie in amtlich­er Eigen­schaft (als regierende Per­son oder Beamte) oder als Pri­vat­per­so­n­en gehan­delt haben. Unterze­ich­n­er­staat­en der Kon­ven­tion sind verpflichtet, entsprechende Geset­ze zu erlassen, um die in Artikel 3 aufge­führten Hand­lun­gen nach ihrem nationalen Recht zu ver­bi­eten und unter Strafe zu stellen und geeignete Sank­tio­nen für Ver­stöße festzule­gen.

Per­so­n­en, die unter dem Ver­dacht ste­hen Völk­er­mord began­gen zu haben, kön­nen durch ein nationales Gericht in dem Gebi­et, in dem die Straftat began­gen wurde oder durch ein ord­nungs­gemäß kon­sti­tu­iertes inter­na­tionales Tri­bunal, dessen Zuständigkeit durch den Staat oder die betr­e­f­fend­en Staat­en anerkan­nt wor­den ist, einem Strafver­fahren unter­zo­gen wer­den. Für Zwecke der Aus­liefer­ung ist der Vor­wurf des Völk­er­mordes nicht als eine poli­tis­che Straftat anzuse­hen, und die Staat­en sind verpflichtet, Verdächtige in Übere­in­stim­mung mit den nationalen Geset­zen und Verträ­gen auszuliefern. Jed­er Ver­tragsstaat des Übereinkom­mens kann auch die Vere­in­ten Natio­nen anrufen, damit diese Völk­er­mord ver­hin­dern oder ahn­den.

Darüber hin­aus sind in dem Übereinkom­men Ver­fahren zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en zwis­chen den Staat­en fest­gelegt, unter welchen Bedin­gun­gen eine bes­timmte Hand­lung als Völk­er­mord einzustufen ist.