Ent­wick­lung der Völkermordkonvention

UN-Vollversammlung

Zur Ver­ab­schie­dung des Über­ein­kom­mens über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völ­ker­mor­des ist es 1948 gekom­men als Reak­ti­on auf die Greu­el­ta­ten der Natio­nal­so­zia­lis­ten. Zu sol­chen Hand­lun­gen soll­te es nie wie­der kommen.

Der Völ­ker­mord ist durch die Erklä­rung der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen vom 11. Dezem­ber 1946 als ein Ver­bre­chen gemäß inter­na­tio­na­lem Recht bezeich­net wor­den, dass mit den Zie­len und dem Selbst­ver­ständ­nis der Ver­ein­ten Natio­nen nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Aus­drück­lich ver­ur­tei­len die Ver­ein­ten Natio­nen dar­in den Völkermord.

Die­se Erklä­rung bil­det die Grund­la­ge des Über­ein­kom­mens von 1948. Dar­in wird die Ein­stu­fung und Ver­ur­tei­lung des Völ­ker­mor­des als Ver­bre­chen gemäß inter­na­tio­na­lem Recht in Arti­kel 1 bestätigt.

Völ­ker­mord gehört zusam­men mit Kriegs­ver­bre­chen, Ver­bre­chen gegen Mensch­lich­keit und Ver­bre­chen der Aggres­si­on zu den Völ­ker­rechts­ver­bre­chen. Als sol­che wer­den sie bezeich­net, da die Aus­wir­kun­gen die­ser Ver­bre­chen nicht nur einen ein­zel­nen Staat betref­fen, son­dern dar­über hin­aus gehen. Damit wird begrün­det, dass inter­na­tio­nal ein Inter­es­se dar­an besteht, die Ver­ant­wort­li­chen straf­recht­lich ver­fol­gen zu lassen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass auf natio­na­ler Ebe­ne das Straf­recht nicht immer das pas­sen­de Mit­tel bei der Ahn­dung von Völ­ker­rechts­ver­bre­chen ist. Häu­fig gehö­ren die Täter direkt oder indi­rekt zu den­je­ni­gen, die in einem Staat die Macht besit­zen und des­halb nicht sel­ten Ein­fluss auf die Straf­ver­fol­gung des Lan­des aus­üben kön­nen. Damit blei­ben die Ver­bre­cher prak­tisch straf­los, was als Ver­stoß gegen die Men­schen­rech­te der Opfer ange­se­hen wird.

Um die­se Straf­lo­sig­keit zu ver­hin­dern, ist das Völ­ker­straf­recht ent­wi­ckelt wor­den, das bei beson­ders schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zur Anwen­dung kommt. Ent­ge­gen dem klas­si­schen Völ­ker­recht (das nur auf Staa­ten ange­wandt wer­den kann), ver­pflich­tet das Völ­ker­straf­recht Ein­zel­per­so­nen. Dabei wer­den die schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne ver­folgt, so dass die staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät ein­ge­schränkt wird. Die Völ­ker­rechts­ver­bre­chen gel­ten nicht mehr als inter­ne Ange­le­gen­heit nur eines Staates.

Die­se Vor­stel­lun­gen eines Völ­ker­straf­rechts fan­den eine ers­te Anwen­dung bei den Kriegs­ver­bre­cher­tri­bu­na­len von Nürn­berg und Tokio. In der Zeit des Kal­ten Krie­ges hat es kei­ne groß­ar­ti­ge Wei­ter­ent­wick­lung gege­ben. Die Rufe nach einem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof fan­den kein Gehör, denn man konn­te sich nicht dar­über eini­gen, wie die­ser zu ver­wirk­li­chen wäre. Erst nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges änder­te sich die Lage, als es für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en 1993 zu der Schaf­fung eines Ad-hoc-Straf­ge­richts­ho­fes kam. Im Jah­re 1995 wur­de auch für Ruan­da ein inter­na­tio­na­ler Straf­ge­richts­hof geschaf­fen. Die Zustän­dig­keit die­ser Ad-hoc-Tri­bu­na­le war zeit­lich und räum­lich begrenzt und soll­ten die Völ­ker­rechts­ver­bre­chen in Jugo­sla­wi­en und den Völ­ker­mord in Ruan­da ahnden.

Nicht zuletzt auf­grund der guten Erfah­run­gen mit die­sen Ad-hoc-Tri­bu­na­len wur­den die Stim­men zur Schaf­fung eines stän­di­gen inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs wie­der laut und fan­den Gehör. Denn mit der Ver­wirk­li­chung konn­te man die Nach­tei­le der Ad-hoc-Gerich­te beseitigen.

Das Rom-Sta­tut vom 17. Juli 1998 hat die Grün­dung des stän­di­gen Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes erst mög­lich gemacht. Zum ers­ten Mal exis­tiert seit In-Kraft-tre­ten des Rom-Sta­tuts (am 1. Juli 2002) ein stän­di­ges inter­na­tio­na­les Gericht in Den Haag für die Straf­ver­fol­gung von Völ­ker­rechts­ver­bre­chen wie dem Völkermord.

Als Fol­ge des Rom-Sta­tuts haben inzwi­schen eini­ge Ver­trags­staa­ten Bestim­mun­gen zum Völ­ker­straf­recht in ihre natio­na­le Straf­ge­setz­ge­bung auf­ge­nom­men. So ist in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 2002 das Völ­ker­straf­ge­setz­buch in Kraft getreten.

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