Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Entwicklung der Völkermordkonvention

UN-VollversammlungZur Ver­ab­schiedung des Übereinkom­mens über die Ver­hü­tung und Bestra­fung des Völk­er­mordes ist es 1948 gekom­men als Reak­tion auf die Greueltat­en der Nation­al­sozial­is­ten. Zu solchen Hand­lun­gen sollte es nie wieder kom­men.

Der Völk­er­mord ist durch die Erk­lärung der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen vom 11. Dezem­ber 1946 als ein Ver­brechen gemäß inter­na­tionalem Recht beze­ich­net wor­den, dass mit den Zie­len und dem Selb­stver­ständ­nis der Vere­in­ten Natio­nen nicht zu vere­in­baren ist. Aus­drück­lich verurteilen die Vere­in­ten Natio­nen darin den Völk­er­mord.

Diese Erk­lärung bildet die Grund­lage des Übereinkom­mens von 1948. Darin wird die Ein­stu­fung und Verurteilung des Völk­er­mordes als Ver­brechen gemäß inter­na­tionalem Recht in Artikel 1 bestätigt.

Völk­er­mord gehört zusam­men mit Kriegsver­brechen, Ver­brechen gegen Men­schlichkeit und Ver­brechen der Aggres­sion zu den Völk­er­rechtsver­brechen. Als solche wer­den sie beze­ich­net, da die Auswirkun­gen dieser Ver­brechen nicht nur einen einzel­nen Staat betr­e­f­fen, son­dern darüber hin­aus gehen. Damit wird begrün­det, dass inter­na­tion­al ein Inter­esse daran beste­ht, die Ver­ant­wortlichen strafrechtlich ver­fol­gen zu lassen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass auf nationaler Ebene das Strafrecht nicht immer das passende Mit­tel bei der Ahn­dung von Völk­er­rechtsver­brechen ist. Häu­fig gehören die Täter direkt oder indi­rekt zu den­jeni­gen, die in einem Staat die Macht besitzen und deshalb nicht sel­ten Ein­fluss auf die Strafver­fol­gung des Lan­des ausüben kön­nen. Damit bleiben die Ver­brech­er prak­tisch straf­los, was als Ver­stoß gegen die Men­schen­rechte der Opfer ange­se­hen wird.

Um diese Straflosigkeit zu ver­hin­dern, ist das Völk­er­strafrecht entwick­elt wor­den, das bei beson­ders schw­er­wiegen­den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen zur Anwen­dung kommt. Ent­ge­gen dem klas­sis­chen Völk­er­recht (das nur auf Staat­en ange­wandt wer­den kann), verpflichtet das Völk­er­strafrecht Einzelper­so­n­en. Dabei wer­den die schw­er­wiegen­den Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auf inter­na­tionaler Ebene ver­fol­gt, so dass die staatliche Sou­veränität eingeschränkt wird. Die Völk­er­rechtsver­brechen gel­ten nicht mehr als interne Angele­gen­heit nur eines Staates.

Diese Vorstel­lun­gen eines Völk­er­strafrechts fan­den eine erste Anwen­dung bei den Kriegsver­brecher­tri­bunalen von Nürn­berg und Tokio. In der Zeit des Kalten Krieges hat es keine großar­tige Weit­er­en­twick­lung gegeben. Die Rufe nach einem Inter­na­tionalen Strafgericht­shof fan­den kein Gehör, denn man kon­nte sich nicht darüber eini­gen, wie dieser zu ver­wirk­lichen wäre. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die Lage, als es für das ehe­ma­lige Jugoslaw­ien 1993 zu der Schaf­fung eines Ad-hoc-Strafgericht­shofes kam. Im Jahre 1995 wurde auch für Ruan­da ein inter­na­tionaler Strafgericht­shof geschaf­fen. Die Zuständigkeit dieser Ad-hoc-Tri­bunale war zeitlich und räum­lich begren­zt und soll­ten die Völk­er­rechtsver­brechen in Jugoslaw­ien und den Völk­er­mord in Ruan­da ahn­den.

Nicht zulet­zt auf­grund der guten Erfahrun­gen mit diesen Ad-hoc-Tri­bunalen wur­den die Stim­men zur Schaf­fung eines ständi­gen inter­na­tionalen Strafgericht­shofs wieder laut und fan­den Gehör. Denn mit der Ver­wirk­lichung kon­nte man die Nachteile der Ad-hoc-Gerichte beseit­i­gen.

Das Rom-Statut vom 17. Juli 1998 hat die Grün­dung des ständi­gen Inter­na­tionalen Strafgericht­shofes erst möglich gemacht. Zum ersten Mal existiert seit In-Kraft-treten des Rom-Statuts (am 1. Juli 2002) ein ständi­ges inter­na­tionales Gericht in Den Haag für die Strafver­fol­gung von Völk­er­rechtsver­brechen wie dem Völk­er­mord.

Als Folge des Rom-Statuts haben inzwis­chen einige Ver­tragsstaat­en Bes­tim­mungen zum Völk­er­strafrecht in ihre nationale Strafge­set­zge­bung aufgenom­men. So ist in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land 2002 das Völk­er­strafge­set­zbuch in Kraft getreten.