Aus­lie­fe­rung und natio­na­le Strafgerichtsbarkeit

Nyamata Gedenkstätte, Kigali

Die Bestra­fung des Völ­ker­mor­des soll nach der Kon­zep­ti­on des Art. VI der UN-Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on im Grund­satz durch die Gerich­te des Staa­tes erfol­gen, in dem die Tat began­gen wor­den ist, sub­si­di­är durch den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof.

Für die hier­nach ggfs. erfor­der­li­che Aus­lie­fe­rung eines Völ­ker­mör­ders gel­ten die grund­sätz­lich die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des jewei­li­gen natio­na­len Auslieferungsrechts,allerdings mit einer Ein­schrän­kung. Da die Aus­lie­fe­rungs­ge­set­ze der meis­ten Staa­ten die Mög­lich­keit vor­se­hen, eine Aus­lie­fe­rung bei poli­ti­schen oder poli­tisch moti­vier­ten Straf­ta­gen zu ver­wei­gern, bestimmt Arti­kel VII der UN-Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on aus­drück­lich, dass der Völ­ker­mord und die wei­te­ren in der Arti­kel II und II der UN-Völ­ker­mord­kon­ven­ti­on bezeich­ne­ten straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht als poli­ti­sche Ver­bre­chen betrach­tet wer­den dür­fen. Die Unter­zeich­ner­staa­ten ver­pflich­ten sich damit aus­drück­lich zur Aus­lie­fe­rung eines des Völ­ker­mords Verdächtigen.

Arti­kel VI

Per­so­nen, denen Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Arti­kel III aufge­führten Hand­lun­gen zur Last gelegt wird, wer­den vor ein zuständi­ges Gericht des Staa­tes, in des­sen Gebiet die Hand­lung began­gen wor­den ist, oder vor das inter­na­tionale Straf­ge­richt gestellt, das für die Ver­tragschließen­den Par­tei­en, die sei­ne Gerichts­barkeit aner­kannt haben, zustän­dig ist.

Arti­kel VII

Völk­er­mord und die son­sti­gen in Arti­kel III aufge­führten Hand­lun­gen gel­ten für Aus­liefer­ungszwecke nicht als poli­tis­che Straftaten.

Die Ver­tragschließen­den Par­tei­en ver­pflich­ten sich, in der­ar­ti­gen Fäl­len die Aus­liefer­ung gemäß ihren gel­tenden Geset­zen und Verträ­gen zu bewilligen.

Bild­quel­len:

Sie sind derzeit offline!

Zum Inhalt springen