Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Auslieferung und nationale Strafgerichtsbarkeit

Gedenkstätte in Nyamata Foto: Fanny Schertzer

Gedenkstätte in Nya­ma­ta
Foto: Fan­ny Schertzer

Die Bestra­fung des Völk­er­mordes soll nach der Konzep­tion des Art. VI der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion im Grund­satz durch die Gerichte des Staates erfol­gen, in dem die Tat began­gen wor­den ist, sub­sidiär durch den Inter­na­tionalen Strafgericht­shof.

Für die hier­nach ggfs. erforder­liche Aus­liefer­ung eines Völk­er­mörders gel­ten die grund­sät­zlich die all­ge­meinen Vorschriften des jew­eili­gen nationalen Auslieferungsrechts,allerdings mit ein­er Ein­schränkung. Da die Aus­liefer­ungs­ge­set­ze der meis­ten Staat­en die Möglichkeit vorse­hen, eine Aus­liefer­ung bei poli­tis­chen oder poli­tisch motivierten Strafta­gen zu ver­weigern, bes­timmt Artikel VII der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion aus­drück­lich, dass der Völk­er­mord und die weit­eren in der Artikel II und II der UN-Völk­er­mord­kon­ven­tion beze­ich­neten straf­baren Hand­lun­gen nicht als poli­tis­che Ver­brechen betra­chtet wer­den dür­fen. Die Unterze­ich­n­er­staat­en verpflicht­en sich damit aus­drück­lich zur Aus­liefer­ung eines des Völk­er­mords Verdächti­gen.

 

Artikel VI

Per­so­nen, denen Völk­er­mord oder eine der son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen zur Last gelegt wird, wer­den vor ein zuständi­ges Gericht des Staates, in dessen Gebi­et die Hand­lung began­gen wor­den ist, oder vor das inter­na­tionale Strafgericht gestellt, das für die Ver­tragschließen­den Parteien, die seine Gerichts­barkeit anerkan­nt haben, zuständig ist.

 

Artikel VII

Völk­er­mord und die son­sti­gen in Artikel III aufge­führten Hand­lun­gen gel­ten für Aus­liefer­ungszwecke nicht als poli­tis­che Straftat­en.

Die Ver­tragschließen­den Parteien verpflicht­en sich, in der­ar­ti­gen Fällen die Aus­liefer­ung gemäß ihren gel­tenden Geset­zen und Verträ­gen zu bewil­li­gen.